Grundstücksentwässerung

Gemäß der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Delmenhorst wird eine Entwässerungsgenehmigung benötigt, wenn ein Anschluss an oder eine Einleitung in die öffentliche Abwasseranlage geplant ist.

Eine Entwässerungsgenehmigung wird benötigt:

• Bei Änderungen der Grundstücksentwässerungsanlage, der Abwasserverhältnisse oder des Anschlusses an die Abwasseranlage.
• Mit einem Antrag auf Baugenehmigung, einer Bauanzeige oder mit den Unterlagen nach § 62 NBauO ist der Entwässerungsantrag bei der Stadt einzureichen, soweit eine Entwässerungsgenehmigung wegen eines solchen Bauvorhabens erforderlich wird.
• Bei allen anderen Vorhaben ist der Antrag sechs Wochen vor deren geplantem Beginn einzureichen.

In diesen Fällen ist ein Entwässerungsantrag zu stellen. Welche Angaben der Antrag für den Anschluss an die zentrale Abwasseranlage zu enthalten hat, entnehmen Sie bitte dem Hinweisblatt Entwässerungsantrag.

Eine Entwässerungsgenehmigung wird nicht benötigt:

Bei Änderungs- oder Erweiterungsvorhaben an bestehenden Grundstücksentwässerungsanlagen,

• soweit dafür keine Rohrleitungen oder Schachtbauwerke im Erdreich bzw. in der Sohlplatte verlegt werden,
• im Zuge des Vorhabens keine Bestandteile der Entwässerungsanlage unterhalb der Rückstauebene (entspricht in der Regel der Straßenoberkante vor dem Grundstück) zu liegen kommen und
• kein anderes als häusliches Schmutzwasser anfällt.

Diese Änderungen sind mit der Mitteilung anzuzeigen.

Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser kann auf Antrag ausgesprochen werden, wenn ein gesammeltes Fortleiten nicht erforderlich ist, um eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten oder kein dringendes öffentliches Bedürfnis i.S. des §13 Nr. 2 NKomVG besteht.

Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Stadt Delmenhorst (VVD) einzureichen. Welche Unterlagen dem Befreiungsantrag beizufügen sind, entnehmen Sie bitte den Unterlagen Befreiungsantrag.

Die Herstellung, Änderung oder Erneuerung von Anschlusskanälen im öffentlichen Bereich erfolgt ausschließlich durch die Stadtwerke Delmenhorst GmbH. Jedes Grundstück muss einen eigenen, unmittelbaren Anschluss an die jeweilige öffentliche Abwasseranlage haben. Fehlende Anschlusskanäle können vom Grundstückseigentümer mit dem Antragsformular Antrag ZAK beantragt werden.

Ein so genannter Kanaltiefenschein (KTS) gibt Auskunft über die genaue Lage (Tiefe etc.) eines vorhandenen Anschlusskanals in der Örtlichkeit.

Einen Kanaltiefenschein erhalten Sie auf Anforderung beim Betreiber der Kanalnetze, den Stadtwerken Delmenhorst, Herrn Ochse, Fischstraße 32-34, 27749 Delmenhorst, Tel. 04221-1276 2443 oder E-Mail c.ochse@stadtwerkegruppe–del.de.

Für die Anfertigung des KTS ist ein Lageplan des Grundstücks erforderlich. In privaten Erschließungsgebieten erhalten Sie den KTS vom Erschließungsträger.

Wassermengen, die nachweislich nicht in in den öffentlichen Kanal eingeleitet wurden, können mithilfe des "Antrages auf Absetzung von Schmutzwasserkanalbenutzungsgebühren" bei der Bemessung der Abwassergebühr abgesetzt werden.

Die folgenden Schritte erläutern Ihnen die dazu nötigen Maßnahmen:

• Damit wir die gebührenbefreiten Wassermengen feststellen können, ist ein geeichter Absetzwasserzähler der Stadtwerke Delmenhorst GmbH zu verwenden. Diesen können Sie ohne Werkzeug am Gewinde Ihrer Außenzapfstelle anschließen. Der Absetzzähler kostet, für die Dauer der gesetzlichen Eichfrist von sechs Jahren, 82,35 Euro netto, zzgl. der gesetzlichen MwSt. Die jährlichen Ablesungen sind im Preis enthalten. Den Zähler sowie Hinweise zu dessen Anbringung und Verwendung erhalten Sie im Netzbüro der StadtWerkegruppe Delmenhorst, Fischstraße 32-34. Der Kaufbetrag wird gesondert in Rechnung gestellt.
• Nach dem Ablauf der gesetzlichen Eichfrist von sechs Jahren sind Sie dazu verpflichtet, einen neuen Wasserzähler im Netzbüro der StadtWerkegruppe Delmenhorst, Fischstraße 32-34, zu erwerben.
• Bitte beachten Sie, dass die von der Gebühr befreiten Wassermengen nicht in das öffentliche Kanalnetz eingeleitet werden dürfen.
• Die Befüllung Ihres Pools darf nicht über den Absetzwasserzähler erfolgen.